Allgemeine Geschäftsbedingungen

Newo Sonnen- und Insektenschutz GmbH

Gesetzliche Gewährleistung und Herstellergarantien zum Download

Harmonisierte Mitteilung Gewährleistungsrecht

1. Präambel
1.1 Der Auftragnehmer (Newo Sonnen- und Insektenschutz GmbH) nimmt Aufträge entgegen, verkauft und liefert ausschließlich auf Grund dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen. Diese nachstehenden Bedingungen gelten für alle Leistungen, die der Auftragnehmer oder ein von ihm namhaft gemachtes Subunternehmen im Rahmen eines Auftrages durchführt. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung. Wenn im Einzelvertrag von diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichende Vereinbarungen oder Bedingungen getroffen werden, gehen diese Vertragsregelungen vor.
1.2 Mündlich vereinbarte Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages sind nur wirksam, wenn sie vom Auftragnehmer schriftlich bestätigt worden sind. Individuell getroffene Vereinbarungen mit Verbrauchern bleiben davon unberührt.
1.3 Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden für das gegenständliche Rechtsgeschäft und die gesamte Geschäftsbeziehung ausdrücklich ausgeschlossen.
1.4 Verbraucher ist, wer Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) ist. Unternehmer ist, wer Unternehmer im Sinne des KSchG ist. Grau hinterlegte und kursiv gesetzte Bestimmungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern. Gelb hinterlegte Bestimmungen gelten ausschließlich für Verbrauchergeschäfte.

2. Angebote/Preise
2.1 Die Angebote des Auftragnehmers, ob schriftlich, mündlich oder telefonisch, sind, wenn dies nicht ausdrücklich anders vermerkt ist, gültig ab Lager.
2.2 Ein Kaufvertrag kommt nur zustande, wenn der Auftragnehmer innerhalb der Annahmefrist entweder eine schriftliche Auftragsbestätigung sendet oder die bestellten Vertragsgegenstände liefert.
2.2a Prüfung der Auftragsbestätigung
Der Auftraggeber wird ersucht, die vom Auftragnehmer übermittelte Auftragsbestätigung unverzüglich nach Erhalt auf Richtigkeit und Vollständigkeit, insbesondere hinsichtlich Ausführung, Maßen, Mengen, Farben und Lieferterminen, zu prüfen. Etwaige Unstimmigkeiten, Einwände oder Änderungswünsche sind dem Auftragnehmer möglichst innerhalb von 24 Stunden nach Zugang der Auftragsbestätigung schriftlich mitzuteilen. Aufgrund der erforderlichen kurzfristigen Materialdisposition kann nach Ablauf dieser Frist eine Berücksichtigung von Änderungswünschen nicht mehr gewährleistet werden. Änderungen bedürfen der Bestätigung durch den Auftragnehmer. Gesetzliche Rechte des Auftraggebers, insbesondere Gewährleistungsrechte, bleiben unberührt.
2.3 Die genannten Preise gelten exklusive Transport-, Versicherungs- und Aufstellungskosten und enthalten keine Umsatzsteuer, sofern diese nicht explizit angegeben ist. Die genannten Kosten werden dem Auftraggeber zusätzlich in Rechnung gestellt.
Nur für Verbrauchergeschäfte: 2.3a Gegenüber Verbrauchern verstehen sich die angegebenen Preise einschließlich Umsatzsteuer. Zusätzlich anfallende Transport-, Versicherungs-, Aufstellungs- oder sonstige Kosten werden vor Vertragsabschluss ausgewiesen, soweit sie anfallen.
2.4 Unsere Preise sind freibleibend.
2.5 Enthält die Bestellung eines Kunden keine Preisangaben, gelten für diese Bestellung die für den Tag des Einlangens der Bestellung maßgeblichen Preislisten von uns.
2.6 Exportlieferungen werden grundsätzlich in Euro verrechnet und sind auch in Euro zu bezahlen. Wird ausdrücklich eine andere Währung vereinbart, so erfolgt die Fakturierung auf Basis der Kursrelation zum Euro am Tag der Auftragsbestätigung durch den Auftragnehmer. Für diese Berechnung ist ausschließlich die Kursberechnung der österreichischen Banken relevant.

3. Lieferung
3.1 Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Soweit schriftlich nichts anderes vereinbart wurde, geht die Preisgefahr mit Absendung der Ware, bei Annahmeverzug des Auftraggebers mit der Versandbereitschaft des Auftragnehmers, auf den Auftraggeber über.
Nur für Verbrauchergeschäfte: 3.1a Bei Verbrauchergeschäften geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Beschädigung nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Dritten über.
3.2 Teillieferungen sind möglich, soweit sie dem Auftraggeber zumutbar sind.
3.3 Beanstandungen aus Transportschäden hat der Auftraggeber sofort nach Empfang der Ware beim Transportunternehmen und Auftragnehmer schriftlich, spätestens jedoch binnen fünf Tagen, vorzubringen.
3.4 Aufbewahrungsmaßnahmen und Aufbewahrungskosten, welche aus Gründen notwendig werden, die in der Sphäre des Auftraggebers liegen, gehen zu Lasten und auf Kosten des Auftraggebers und gelten als Ablieferung, sobald diese Aufbewahrungsmaßnahmen beginnen.
3.5 Sachlich gerechtfertigte und angemessene Änderungen der Leistungs- und Lieferverpflichtung des Auftragnehmers, insbesondere angemessene Lieferfristüberschreitungen, gelten vom Auftraggeber als vorweg genehmigt.
3.6 Angekündigte Liefertermine gelten, wenn kein Fixgeschäft vereinbart worden ist, als bloß annähernd geschätzt. Höhere Gewalt oder andere unvorhergesehene Hindernisse beim Auftragnehmer oder dessen Unterlieferanten, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, verlängern die Lieferzeit für die Dauer der Behinderung, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
Gegenüber Unternehmern ist eine Haftung für die Überschreitung von Lieferzeiten ausgeschlossen, sofern den Auftragnehmer weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit trifft.
3.7 Wird eine vom Auftragnehmer als verbindlich vereinbarte Lieferfrist überschritten, kann der Auftraggeber unter Setzung einer schriftlichen Nachfrist von vier Wochen bzw. bei Sonderbestellware unter Setzung einer schriftlichen Nachfrist von acht Wochen vom Vertrag zurücktreten.
3.8 Der Auftraggeber ist verpflichtet, nach Verständigung durch den Auftragnehmer die beim Auftragnehmer gelagerte Ware unverzüglich abzuholen.
3.9 Sofern die Lieferung mit Verpackungsmaterial erfolgt, wird dieses vom Auftragnehmer nicht zurückgenommen und verpflichtet sich der Auftraggeber, die ordnungsgemäße Entsorgung über die Haushaltssammlung, über Altstoffsammelzentren oder gewerbliche Sammler oder Kommunen selbst durchzuführen.
3.10 Für die Lieferung ist die mögliche und erlaubte Zufahrt von schweren LKW vorausgesetzt. Die Entladung der Lieferung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers durch ihn selbst oder durch ihn beauftragte Dritte.
3.11 Ist das Abladen durch den Auftragnehmer vereinbart, bedeutet dies das Abstellen der Ware bzw. des Vertragsgegenstandes direkt neben dem LKW und hat der Auftraggeber für eine geeignete Abstellfläche zu sorgen.
3.12 Betriebs- und Verkehrsstörungen und nicht ordnungsgemäße Lieferungen von Unterlieferanten gelten, soweit sie vom Auftragnehmer nicht zu vertreten sind, auch als höhere Gewalt und befreien den Auftragnehmer für die Dauer der Behinderung von der Verpflichtung zur Lieferung. Ein endgültiger Entfall der Lieferpflicht richtet sich nach den gesetzlichen Voraussetzungen.
3.13 Dem Auftragnehmer steht es frei, die Art der Versendung der Ware und das Transportmittel auszuwählen. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist der Geschäftssitz des Auftragnehmers.
3.14 Gerät der Auftraggeber - auch ohne Verschulden - mit der Abnahme des Liefergegenstandes in Verzug oder verweigert er die Lieferannahme, steht dem Auftragnehmer das Recht zu, die ortsüblichen Kosten für Lager, Lieferung und Bearbeitungsaufwand zu verlangen. Die Verpflichtung des Auftraggebers zur Bezahlung des Kaufpreises bleibt aufrecht. Darüber hinaus ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Liefervertrag zurückzutreten und hat der Auftraggeber die Differenz zwischen dem vereinbarten Preis und dem zu erwartenden Erlös aus der Verwertung des Liefergegenstandes zu bezahlen.

4. Baustelleninfrastruktur / Nebenleistungen des Auftraggebers
4.1 Die Nutzung von Baustelleninfrastruktur (insbesondere Strom, Wasser, Sanitäranlagen, Baustelleneinrichtung, Entsorgung, Sicherheits- oder Zugangseinrichtungen, Bewachung sowie sonstige Nebenleistungen des Auftraggebers oder Dritter) ist nicht Bestandteil der vertraglich geschuldeten Leistungen des Auftragnehmers.
4.2 Pauschalbeträge, prozentuale Umlagen, Infrastrukturabgaben oder sonstige Kostenbeteiligungen für die Nutzung von Baustelleneinrichtungen oder -infrastruktur werden vom Auftragnehmer ausdrücklich nicht anerkannt und sind nicht Vertragsbestandteil.
4.3 Bestimmungen in Ausschreibungen, Leistungsverzeichnissen, Projektbedingungen oder sonstigen Vertragsunterlagen des Auftraggebers, die eine Kostenbeteiligung an Baustelleninfrastruktur vorsehen, stellen ungewöhnliche und nachteilige Nebenbestimmungen im Sinne des § 864a ABGB dar und werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie vom Auftragnehmer vor Auftragserteilung ausdrücklich, konkret beziffert und schriftlich bestätigt wurden.
4.4 Eine stillschweigende Zustimmung - insbesondere durch Angebotslegung, Auftragsannahme, Arbeitsbeginn oder Durchführung der Leistung - ist ausgeschlossen.
4.5 Entgegenstehende oder ergänzende Vertragsbedingungen des Auftraggebers werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
4.6 Mangels ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung besteht kein Anspruch auf Kostenersatz oder Umlage gegenüber dem Auftragnehmer.
4.7 Beschädigungen im Zusammenhang mit Montage-, Service- und Reparaturarbeiten
4.7.1 Werden durch den Auftragnehmer Montage-, Service-, Reparatur- oder sonstige Arbeiten am Montageobjekt durchgeführt, hat der Auftraggeber den Auftragnehmer vor Beginn der Arbeiten auf ihm bekannte Vorschäden sowie auf besondere Empfindlichkeiten oder Besonderheiten der im unmittelbaren Arbeitsbereich befindlichen Bauteile, Oberflächen und Gegenstände hinzuweisen.
Erfolgt die Leistung bei einem Dritten, insbesondere beim Kunden des Auftraggebers, hat der Auftraggeber dafür Sorge zu tragen, dass ihm bekannte, für die Durchführung der Arbeiten relevante Informationen rechtzeitig an den Auftragnehmer weitergegeben werden.
4.7.2 Beschädigungen an Gebäuden, Bauteilen, Fenstern, Türen, Fassaden, Verglasungen, Fensterbänken, Bodenbelägen, Einrichtungsgegenständen oder sonstigen fremden Sachen, deren Verursachung durch den Auftragnehmer oder dessen Erfüllungsgehilfen behauptet wird, sind dem Auftragnehmer nach deren Feststellung unverzüglich mitzuteilen. Die Schadensmeldung hat nach Möglichkeit eine genaue Beschreibung von Art, Umfang und Ort der Beschädigung sowie aussagekräftige Fotos zu enthalten.
Gegenüber Unternehmern hat die Meldung bei unmittelbar erkennbaren Beschädigungen in der Regel innerhalb von fünf Werktagen nach Beendigung der betreffenden Arbeiten, bei erst später erkennbaren Beschädigungen innerhalb von fünf Werktagen nach deren Feststellung zu erfolgen.
4.7.3 Dem Auftragnehmer ist vor Durchführung einer Reparatur, eines Austausches, einer Demontage oder einer sonstigen Veränderung des behaupteten Schadensbereichs eine angemessene Gelegenheit zur Besichtigung, Prüfung und Beweissicherung einzuräumen. Dies gilt nicht, wenn unverzügliche Maßnahmen zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr oder zur Vermeidung einer erheblichen Vergrößerung des Schadens erforderlich sind. In einem solchen Fall ist der Zustand vor Durchführung der Maßnahmen, soweit zumutbar, durch Fotos oder sonstige geeignete Unterlagen zu dokumentieren und der Auftragnehmer unverzüglich zu verständigen.
4.7.4 Die Beauftragung eines Dritten mit der Behebung einer behaupteten Beschädigung ohne vorherige angemessene Möglichkeit des Auftragnehmers zur Besichtigung und Prüfung begründet für sich allein weder eine Haftung noch eine Verpflichtung des Auftragnehmers zur Übernahme der dadurch entstandenen Kosten. Eine Kostenerstattung erfolgt nur, soweit eine Haftung des Auftragnehmers dem Grunde nach besteht und die vorgenommenen Maßnahmen zur Schadensbehebung erforderlich und die hierfür aufgewendeten Kosten angemessen waren. Zwingende gesetzliche Rechte von Verbrauchern bleiben unberührt.
4.7.5 Ist der Auftraggeber Unternehmer und werden ihm gegenüber von Endkunden, Bauherrn oder sonstigen Dritten Ansprüche wegen einer behaupteten Beschädigung durch Arbeiten des Auftragnehmers geltend gemacht, hat der Auftraggeber den Auftragnehmer unverzüglich darüber zu informieren und ihm Gelegenheit zur Prüfung und Beweissicherung zu geben. Anerkenntnisse, Vergleiche, Kostenübernahmeerklärungen oder sonstige Zusagen des Auftraggebers gegenüber Dritten erfolgen ohne Zustimmung des Auftragnehmers auf eigenes Risiko und entfalten gegenüber dem Auftragnehmer keine Bindungswirkung.
4.7.6 Die Entgegennahme oder Bearbeitung einer Schadensmeldung, die Besichtigung einer behaupteten Beschädigung, die Durchführung einer Beweissicherung oder die Mitwirkung an der Schadensklärung durch den Auftragnehmer stellt weder ein Anerkenntnis der Verursachung oder einer Rechtspflicht noch eine Zusage zur Übernahme von Kosten dar.
4.7.7 Der Auftragnehmer haftet für Beschädigungen ausschließlich nach Maßgabe der gesetzlichen und der sonstigen vertraglich wirksam vereinbarten Haftungsbestimmungen. Eine Haftung setzt insbesondere voraus, dass die geltend gemachte Beschädigung den vom Auftragnehmer durchgeführten Arbeiten rechtlich zurechenbar ist. Für bereits vor Beginn der Arbeiten vorhandene Beschädigungen, gewöhnliche Abnutzung, Alterungs- oder Witterungserscheinungen, bauseitige Mängel sowie Beschädigungen aus dem Verantwortungsbereich anderer Personen oder Gewerke haftet der Auftragnehmer nicht. Die gesetzlichen Beweislastregeln bleiben unberührt.
4.7.8 Soweit bei einem Unternehmer durch eine schuldhaft verspätete Schadensmeldung, eine unterlassene Mitwirkung bei der Schadensfeststellung oder eine Veränderung bzw. Beseitigung des behaupteten Schadens vor einer möglichen Beweissicherung durch den Auftragnehmer zusätzliche Schäden oder vermeidbare Mehrkosten entstehen, sind diese vom Auftragnehmer nicht zu tragen. Gleiches gilt insoweit, als dem Auftragnehmer durch ein solches Verhalten eine mögliche Schadensminderung vereitelt wird.

5. Toleranzen
5.1 Mengenangaben in Angeboten erfolgen ohne Gewähr. Abweichungen von Prospektangaben, Abbildungen und Mustern in Farbe, Maßen, Gewichten und Qualitäten bleiben vorbehalten.
5.2 Sofern Abweichungen nicht ohnedies dem Kunden zumutbar sind, besonders, weil sie geringfügig und sachlich gerechtfertigt sind, kann der Auftragnehmer von der bestellten Leistung nur dann abweichen, wenn dies mit dem Auftraggeber im Einzelnen ausgehandelt wurde.

6. Kostenvoranschlag
6.1 Der Kostenvoranschlag wird nach bestem Fachwissen erstellt, es kann jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit übernommen werden.
Nur für Verbrauchergeschäfte: 6.1a Für Verbrauchergeschäfte gelten für Kostenvoranschläge die gesetzlichen Bestimmungen.
6.2 Alle Angebote sind freibleibend. Auftragsänderungen bzw. Zusatzaufträge können zu angemessenen Preisen in Rechnung gestellt werden.

7. Mahn- und Inkassospesen
7.1 Für den Fall des Zahlungsverzuges ist der Auftraggeber verpflichtet, dem Auftragnehmer die von ihm aufgewendeten vorprozessualen Kosten, wie etwa Anwaltshonorare und Kosten von Inkassobüros, zu refundieren, sofern diese Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren und in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen.
7.2 Sofern der Auftragnehmer das Mahnwesen selbst betreibt, verpflichtet sich der Auftraggeber pro erfolgter Mahnung, einen Betrag von EUR 10 zuzüglich zu den sonst anfallenden Zinsen und Kosten zu bezahlen.
7.3 Darüber hinaus ist vom Auftraggeber jeder weitere Schaden, insbesondere auch der Schaden, der dadurch entsteht, dass infolge Nichtzahlung entsprechend höhere Zinsen auf allfällige Kreditkonten des Auftragnehmers anfallen, unabhängig vom Verschulden am Zahlungsverzug zu ersetzen.

8. Gewährleistung, Garantie und Haftung
8.1 Tritt bei der gelieferten Ware ein Mangel auf, kann der Auftraggeber vorerst nur die Verbesserung oder den Austausch der Ware verlangen, es sei denn, dass die Verbesserung oder der Austausch unmöglich ist oder für den Auftragnehmer, verglichen mit der anderen Abhilfe, mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wäre. Ob dies der Fall ist, richtet sich auch nach dem Wert der mangelfreien Ware, der Schwere des Mangels und den mit der anderen Abhilfe für den Übernehmer verbundenen Unannehmlichkeiten. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Verbesserung und den Austausch nach Übergabe der Ware durch den Auftraggeber in angemessener Frist durchzuführen.
8.2 Sind sowohl die Verbesserung als auch der Austausch unmöglich oder für den Auftragnehmer mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden, so hat der Auftraggeber das Recht auf Preisminderung oder, sofern es sich nicht um einen geringfügigen Mangel handelt, das Recht auf Vertragsauflösung. Dasselbe gilt, wenn der Auftragnehmer die Verbesserung oder den Austausch verweigert oder nicht in angemessener Frist vornimmt.
8.3 Es wird vereinbart, dass der Auftraggeber sein Recht auf Gewährleistung bei beweglichen und unbeweglichen Sachen im Sinne des § 933 ABGB binnen sechs Monaten gerichtlich geltend machen muss. Ausgenommen von der Gewährleistung sind Schäden, welche durch höhere Gewalt, unsachgemäßen Transport bzw. Lagerung, Bedienfehler u. Ä. hervorgerufen werden.
8.4 Die Gewährleistungsfrist setzt mit der Übergabe bzw. Ablieferung ein.
8.5 Für diejenigen Teile der Ware, welche von Unterlieferanten bezogen wurden, haftet der Auftragnehmer nur im Rahmen der selbst gegen den Unterlieferanten zustehenden Gewährleistung.
8.6 Über den gesetzlichen Gewährleistungsrahmen hinaus können zusätzliche freiwillige Garantien bestehen. Eine Garantie schränkt die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nicht ein. Garant ist ausschließlich der in der jeweiligen Garantieerklärung bezeichnete Garant. Garantien eines Komponentenherstellers, Konfektionärs oder Lieferanten, etwa für Motoren, Steuerungen oder Gewebe, gelten nur für das jeweils bezeichnete Produkt oder Bauteil und nicht für die gesamte Anlage, sofern dies nicht ausdrücklich anders zugesagt wird. Newo übernimmt keine eigene Garantie, sofern Newo nicht ausdrücklich als Garant bezeichnet ist. Dauer, Beginn, Leistungsumfang, Voraussetzungen und Ausschlüsse richten sich nach den jeweils maßgeblichen Garantiebedingungen.
8.7 Den Auftraggeber trifft unbeschadet seiner Rechte die Obliegenheit, sich ausdrücklich bedungene Eigenschaften des bestellten Vertragsgegenstandes bestätigen zu lassen. Als gewöhnlich vorausgesetzte Eigenschaften gelten die von den Herstellern angegebenen Produkteigenschaften sowie jene Eigenschaften, die bei sachgerechter und zweckgewidmeter Anwendung an das Produkt gestellt werden können, sowie die einschlägigen Ö-Normen. Der Auftragnehmer gewährleistet bei frostsicherer Ware die Frostbeständigkeit gemäß den jeweils geltenden Ö-Normen.
8.8 Den Auftraggeber trifft unbeschadet seiner Rechte die Obliegenheit, bei der Auslieferung der Ware durch den Auftragnehmer deren Übereinstimmung mit der Bestellung sofort optisch sowie nach Maßgabe angegebener Produktbezeichnungen und Chargenziffern zu kontrollieren.
8.9 Außer für Personenschäden werden Schadenersatzansprüche des Auftraggebers ausgeschlossen, wenn nicht der Auftragnehmer oder eine Person, für die der Auftragnehmer einzustehen hat, den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet hat. Das Vorliegen grober Fahrlässigkeit ist vom Auftraggeber zu beweisen. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ebenso ausgeschlossen wie der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, entgangenem Gewinn, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Auftraggeber. Ersatzansprüche verjähren 18 Monate ab Kenntnis von Schaden und Schädiger. Jeder darüber hinausgehende Anspruch, aus welchem Titel auch immer, ist soweit zulässig ausgeschlossen.
8.10 Technische Auskünfte des Auftragnehmers sind ohne Gewähr und bedürfen, soweit sie über die Angaben des Herstellers hinausgehen, der schriftlichen Bestätigung durch den Auftragnehmer, wobei Grundlage hierfür die dem Auftragnehmer vom Auftraggeber gegebenen Problemdarstellungen sind, von deren Richtigkeit und Vollständigkeit der Auftragnehmer ausgeht.
8.11 Außer für Schäden an der Person werden Schadenersatzforderungen des Auftraggebers wegen verspäteter Lieferung oder wegen Vertragsrücktritt ausgeschlossen, sofern der Auftragnehmer oder Personen, für die der Auftragnehmer einzustehen hat, den Schaden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verschuldet haben.
8.12 Schadenersatzansprüche für Schäden, welche durch eine Versicherung des Geschädigten gedeckt sind, werden einvernehmlich ausgeschlossen. Dieser Verzicht gilt nicht für vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführte Schäden oder soweit infolge eines solchen Verzichtes der Versicherer leistungsfrei würde.
Nur für Verbrauchergeschäfte: 8.13 Bei Verbrauchergeschäften richtet sich die gesetzliche Gewährleistung nach den zwingenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere dem Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG). Die Gewährleistungsfrist beträgt bei Waren grundsätzlich zwei Jahre ab Übergabe; zwingende längere Fristen bleiben unberührt. Bei Verträgen, die ab 1. Oktober 2026 geschlossen werden, verlängert sich die Gewährleistungsfrist nach einer Verbesserung zur Herstellung des mangelfreien Zustands einmal um ein Jahr.
Nur für Verbrauchergeschäfte: 8.14 Zeigt sich bei einer Ware innerhalb eines Jahres nach Übergabe ein Mangel, wird nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen vermutet, dass er bereits bei Übergabe vorgelegen ist, sofern diese Vermutung nicht mit der Art der Ware oder des Mangels unvereinbar ist.
Nur für Verbrauchergeschäfte: 8.15 Bei einem Mangel kann der Verbraucher nach Maßgabe der gesetzlichen Voraussetzungen zunächst die Herstellung des mangelfreien Zustands durch Verbesserung oder Austausch verlangen. Unter den gesetzlichen Voraussetzungen bestehen anschließend bzw. in den gesetzlich vorgesehenen Fällen unmittelbar Ansprüche auf Preisminderung oder Vertragsauflösung. Bei einem nur geringfügigen Mangel besteht kein Recht auf Vertragsauflösung.
Nur für Verbrauchergeschäfte: 8.16 Die gesetzliche Gewährleistung gilt für die gesamte vertraglich geschuldete Ware bzw. Anlage einschließlich der mitgelieferten Bestandteile. Normaler, gebrauchs- und altersbedingter Verschleiß ist kein Gewährleistungsmangel. Die Bezeichnung als Verschleißteil schließt die Gewährleistung jedoch nicht aus, wenn das betreffende Bauteil bereits bei der Übergabe mangelhaft war. Kein Gewährleistungsmangel liegt vor, soweit ein Schaden nach der Übergabe durch unsachgemäße Verwendung, Nichtbeachtung der Bedienungs-, Pflege- oder Wartungshinweise, eine nicht vom Verkäufer zu verantwortende fehlerhafte Montage, mechanische Beschädigung, Betrieb einer angefrorenen Anlage, ungeeignete Fremdsteuerungen, unzulässige Parallelschaltungen, ungeeignete Schalter oder andere äußere Einwirkungen verursacht wurde. Hat der Verkäufer die Montage übernommen oder beruht die fehlerhafte Montage auf einer mangelhaften Montageanleitung, bleiben die gesetzlichen Gewährleistungsrechte unberührt.

9. Zahlung
9.1 Die Rechnungslegung erfolgt, soweit möglich, umgehend nach Lieferung. Zahlungen sind nach Rechnungslegung ohne jeden Abzug und spesenfrei fällig. Für Teilrechnungen gelten die für den Gesamtauftrag festgelegten Zahlungsbedingungen analog.
9.2 Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten umfassen, ist der Auftragnehmer berechtigt, nach Lieferung jeder einzelnen Einheit oder Leistung Rechnung zu legen.
9.3 Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Lieferungen, Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen oder Bemängelungen zurückzuhalten.
9.4 Beim Auftragnehmer einlangende Zahlungen des Auftraggebers tilgen zuerst Zinseszinsen, die Zinsen und Nebenspesen, die vorprozessualen Kosten, wie Kosten eines beigezogenen Anwaltes und Inkassobüros, dann das aushaftende Kapital, beginnend bei der ältesten Schuld.
9.5 Bei Zahlungsverzug werden vom Auftragnehmer Verzugszinsen im banküblichen Ausmaß verrechnet. Bei Nichteinhaltung zweier Raten bei Teilzahlungen ist der Auftragnehmer berechtigt, Terminverlust in Kraft treten zu lassen und übergebene Akzepte entsprechend fällig zu stellen. Die Verzugsfolgen treten auch ohne vorherige Mahnung oder Nachfristsetzung durch den Auftragnehmer ein.
Nur für Verbrauchergeschäfte: 9.5a Bei Verbrauchergeschäften gelten für Verzugszinsen und sonstige Verzugsfolgen die gesetzlichen Bestimmungen.
9.6 Ist der Auftraggeber so derartig in Zahlungsverzug, dass auch nur eine offene Rechnung durch den Auftragnehmer eingeklagt werden muss, wird vereinbart, dass hinsichtlich sämtlicher offenen Rechnungen des Auftragnehmers gegenüber dem Auftraggeber Fälligkeit eintritt und etwaige Skonti oder Rabatte bzw. Nachlässe hinfällig sind.
9.7 Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen des Auftragnehmers sowie bei begründeter Sorge der Zahlungsfähigkeit des Käufers (also bereits bei einer Zahlungsstockung) ist der Auftragnehmer berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen zurückzuhalten, Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

10. Eigentumsrecht
10.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung aller Forderungen des Auftragnehmers aus der Lieferung (einschließlich Zinsen und Kosten) uneingeschränktes Eigentum des Auftragnehmers. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen durch den Auftraggeber vor restloser Bezahlung gelten als ausgeschlossen.
10.2 Kommt der Auftraggeber seinen Verpflichtungen aus dem abgeschlossenen Vertrag nicht ordnungsgemäß nach, so ist der Auftragnehmer jederzeit berechtigt, sein Eigentum auf Kosten des Auftraggebers zurückzuholen, zu dessen Herausgabe sich der Auftraggeber ausdrücklich verpflichtet.
10.3 Sollte die noch im Eigentum des Auftragnehmers gelieferte Ware gepfändet oder beschlagnahmt werden, so verpflichtet sich der Auftraggeber, den Auftragnehmer innerhalb von drei Tagen zu verständigen und dem Auftragnehmer sämtliche zur Durchsetzung des Eigentumsrechts erforderlichen Informationen zu erteilen. Falls Dritte auf die noch im Eigentumsvorbehalt des Auftragnehmers stehende Ware zugreifen bzw. Ansprüche geltend machen, verpflichtet sich der Auftraggeber darauf hinzuweisen, dass diese Ware im Eigentum des Auftragnehmers steht.
10.4 Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes durch den Auftragnehmer stellt keinen Vertragsrücktritt durch den Auftragnehmer dar.
10.5 Für ein bestimmtes Bauvorhaben ausgeführte Lieferungen, auch wenn sie abschnittsweise bestellt, ausgeliefert und verrechnet werden, gelten als einheitlicher Auftrag.
10.6 Bei Zahlungsverzug sowie bei begründeter Sorge um die Zahlungsfähigkeit des Käufers (es genügt bereits Zahlungsstockung) ist der Auftragnehmer berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware einzuziehen, ohne damit vom Vertrag zurückzutreten. Bei allen Warenrücknahmen hat der Auftraggeber die dem Auftragnehmer entstehenden diesbezüglichen Kosten für Transport und Manipulation zu ersetzen.

11. Forderungsabtretungen
11.1 Bei Lieferung unter Eigentumsvorbehalt tritt der Auftraggeber dem Auftragnehmer schon jetzt seine Forderungen gegenüber Dritten, soweit diese durch Veräußerung oder Verarbeitung unserer Waren entstehen, bis zur endgültigen Bezahlung unserer Forderungen zahlungshalber ab. Diese Zession ist in den Geschäftsbüchern, Lieferscheinen, Fakturen etc. dem Abnehmer ersichtlich zu machen.
11.2 Ist der Auftraggeber mit seinen Zahlungen dem Auftragnehmer gegenüber im Verzug, so sind bei ihm eingehende Verkaufserlöse abzusondern und hat bzw. hält der Auftraggeber diese nur im Namen des Auftragnehmers inne. Allfällige Ansprüche gegen einen Versicherer sind in den Grenzen des jeweils geltenden Versicherungsgesetzes bereits jetzt an den Auftragnehmer abgetreten.
11.3 Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, etwaige Gegenforderungen gegen den Auftragnehmer gegen Ansprüche des Auftragnehmers aufzurechnen, es sei denn, diese Gegenansprüche sind vom Auftragnehmer schriftlich anerkannt worden.
11.4 Die Abtretung von Forderungen des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer an Dritte sowie die Übertragung von Rechten und Pflichten aus dem abgeschlossenen Vertrag ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers unzulässig.

12. Produkthaftung
12.1 Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetzes richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
12.2 Sofern der Auftraggeber kein Verbraucher nach dem KSchG ist, wird die Haftung für Sachschäden aus einem Produktfehler nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ausgeschlossen, soweit derartige Schäden nicht vom Produkthaftungsgesetz erfasst sind. Für diesen Fall verpflichtet sich der Auftraggeber, diesen Haftungsausschluss auf seine Abnehmer überzubinden. Bei Verkauf importierter Ware verpflichtet sich der Auftragnehmer, über schriftliches Verlangen dem Auftraggeber den Vormann binnen 14 Tagen bekanntzugeben.

13. Gerichtsstand und anwendbares Recht
13.1 Für eventuelle Streitigkeiten wird die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes am Geschäftssitz des Auftragnehmers ausdrücklich vereinbart.
Nur für Verbrauchergeschäfte: 13.1a Für Verbrauchergeschäfte gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
13.2 Es gilt österreichisches materielles Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen. Bei Verbrauchergeschäften bleiben zwingende verbraucherschützende Bestimmungen des jeweils anwendbaren Rechts unberührt.

14. Datenschutz und Adressenänderung
14.1 Personenbezogene Daten werden im Zusammenhang mit der Anbahnung, Durchführung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses nach Maßgabe der anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen verarbeitet. Nähere Informationen enthält die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung des Auftragnehmers.
14.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.

15. Nutzung von KI-Systemen
15.1 Die von Newo Sonnen- und Insektenschutz GmbH zur Verfügung gestellten oder im Rahmen der Geschäftsbeziehung überlassenen Unterlagen, Inhalte und Informationen - insbesondere technische Zeichnungen, CAD-Daten, Pläne, Beschreibungen, Texte, Bilder, Produktdaten, Konzepte sowie sonstige projekt- oder produktspezifische Informationen - dürfen ausschließlich zum jeweils vereinbarten Vertragszweck verwendet werden. Eine Nutzung dieser Unterlagen und Informationen zur Eingabe, Verarbeitung, Analyse oder zum Training von Systemen künstlicher Intelligenz (insbesondere KI-Bots, Sprachmodelle, Assistenzsysteme oder vergleichbare Anwendungen), unabhängig davon, ob diese lokal betrieben oder von Dritten (z. B. Cloud-Anbietern) bereitgestellt werden, ist nur mit vorheriger ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von Newo zulässig.
15.2 Ohne eine solche Zustimmung ist insbesondere unzulässig: das Hochladen von Newo-Unterlagen in KI-Systeme, die Verwendung dieser Inhalte zur Wissensgenerierung, Automatisierung oder Ableitung neuer Inhalte mittels KI sowie jede Nutzung, bei der Inhalte ganz oder teilweise an Dritte oder externe Systeme weitergegeben werden.
15.3 Eine unzulässige Nutzung stellt eine vertragswidrige Verwendung dar und berechtigt Newo zur Geltendmachung der gesetzlichen Ansprüche, insbesondere auf Unterlassung und Schadenersatz.

16. Schlussbestimmungen
16.1 Für Verbrauchergeschäfte gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur insoweit, als zwingende gesetzliche Bestimmungen, insbesondere des KSchG, des VGG und gegebenenfalls des FAGG, nicht entgegenstehen. Grau hinterlegte und kursiv gesetzte Bestimmungen gelten nicht für Verbrauchergeschäfte.
16.2 Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ungültig oder unwirksam, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
16.3 Höhere Gewalt oder andere unvorhergesehene Hindernisse, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, entbinden diesen für die Dauer der Behinderung von der Einhaltung der betroffenen vertraglichen Verpflichtungen.
16.4 Der Auftraggeber verzichtet ausdrücklich darauf, die abgeschlossenen Verkaufs- und Lieferbedingungen, aus welchem Grund auch immer, auch wegen Verkürzung über die Hälfte des wahren Wertes sowie wegen Irrtums anzufechten

Stand: 19.10.2026